Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.10.2016

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   OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16   

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https://dejure.org/2018,18434
OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16 (https://dejure.org/2018,18434)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.07.2018 - 2 A 2.16 (https://dejure.org/2018,18434)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - 2 A 2.16 (https://dejure.org/2018,18434)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Abs 1 Nr 1 aF RaumOG, § 6 Abs 1 aF RaumOG, § 8 Abs 7 Nr 3 aF RaumOG, § 10 Abs 1 RaumOG, § 11 RaumOG
    Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans; Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 3 Abs 1 Nr 1 aF RaumOG, § 6 Abs 1 aF RaumOG, § 8 Abs 7 Nr 3 aF RaumOG, § 10 Abs 1 RaumOG, § 11 RaumOG, § 27 RaumOG, § 2 REgPlBrKohlSanPlG BB, § 4 REgPlBrKohlSanPlG BB, § ... 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 249 Abs 2 BauGB
    Raumordnungsplan "Havelland-Fläming 2020"; Windenergie; Änderung im Genehmigungsverfahren; Ausfertigungsmangel; Errneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Bekanntmachung der Auslegung; Anstoßfunktion; räumlicher Umgriff; sachlicher Umgriff; Einsichtszeiten; ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Regionalplan Havelland-Fläming 2020 unwirksam

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Regionalplan Havelland-Fläming wegen vieler Fehler unwirksam

Sonstiges

  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Wirksamkeit des Regionalplans Havelland-Fläming 2020

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 497
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (42)

  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

    Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8 sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).

    Andernfalls scheitert seine Planung schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 13).

    Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8 sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

    Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68).

    Zwar muss sich der Plangeber, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8 sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

    Diese Kriterien dürfen allerdings nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sein, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 18).

    Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10

    Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6; Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 23).

    Es besteht somit die Möglichkeit, dass das Vorhaben an dieser Zielfestlegung in Verbindung mit der fehlenden Ausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet scheitert, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 HS 1 und Satz 3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. November 2017 (…BGBl. I 2017, S. 3634; BauGB) unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O.;… Rn. 11; Urteil des Senats vom 14. September 2010, a.a.O.).

    Die Anforderungen an die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte hängen dabei maßgeblich vom Konkretisierungsgrad der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2009 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 31).

    Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10; Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).

    (vgl. Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 34).

    Angesichts des bestehenden planerischen Ermessens ist die Bestimmung eines Abstandswertes erst dann fehlerhaft, wenn er "nicht mehr begründbar" ist (vgl. Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 54 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Der Senat hält an seiner vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung fest, dass Ausgangspunkt der Prüfung das Verhältnis der nach Abzug der aus rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen (harte Tabukriterien) für die Windenergienutzung nicht geeigneten Gebiete verbleibenden Fläche zur Fläche der im Plan festgesetzten Eignungsgebiete ist (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 60, BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn 19).

     
  • BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

    Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig Abstände zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender Wirkung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8).

    Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

    Zwar muss sich der Plangeber, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).

    Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den Planentwurf einem bestimmten Raum zuzuordnen (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 10 Rn. 31; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 15).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. März 2003 (- 4 C 4.02 -, juris Rn. 43) lediglich ausgeführt, dass Vorbehaltsgebiete bei der Feststellung, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben werde, nicht als Positivausweisung berücksichtigt werden dürfen, weil sie keinen Zielcharakter haben und deshalb nicht sichergestellt ist, dass sich in ihnen die Windkraftnutzung durchsetzen kann.

  • BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

    Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).

  • BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

    Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).

    Die Betrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse erfolgt erst auf der nächsten Stufe, wenn es darum geht, für die jeweilige Potenzialfläche im Wege der Abwägung zu entscheiden, ob sich auf ihr die Windenergie oder eine andere Nutzung durchsetzen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 10).

  • BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

    Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).

    Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den Planentwurf einem bestimmten Raum zuzuordnen (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 10 Rn. 31; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, …sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

    Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
    Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14; Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68).

    Soweit sie dabei als Maßstab bei der Prüfung dienen, ob durch die Errichtung von Windenergieanlagen die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG oder die Störungstatbestände des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG und des Art. 5 der Richtlinie 79/409/EWG (nunmehr Richtlinie 2009/147/EG) verletzt werden (vgl. Nr. 4 des Erlasses vom 1. Januar 2011), indiziert die Lage einer Fläche innerhalb eines in den Tierökologischen Abstandskriterien definierten Schutzbereichs, dass der Verwirklichung der Planung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 67).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

  • BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14

    Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05

    Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit

  • BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

    Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

    Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  • VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

    Teilregionalplan Energie Nordhessen

  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  • BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78

    Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen

  • BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

    Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …

  • BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16

    Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09

    Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; …

  • BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

    Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …

  • BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

    Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …

  • BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89

    Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05

    Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen

  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 BN 29.14

    Umfang der Geltung des Zitiergebots für eine Landesgesetzgebung

  • OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07

    Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …

  • VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201

    Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …

  • OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 10/06

    Regionalplan; Teilfortschreibung; Windenergie; Fledermausschutz; Repowering

  • OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14

    Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2008 - 1 A 1.07

    Ausfertigung von Anlagen; vom Satzungsbeschluss abweichende Ausfertigung; Bildung …

  • BVerwG, 26.07.2011 - 4 B 23.11

    Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans

  • BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 1.84

    Voraussetzungen für den gemeindlichen Antrag nach §§ 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07

    Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

    Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

    Das Rechtsstaatsgebot erfordert eine Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (…vgl. Senatsurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - juris Rn. 36; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 28;… s. ferner Edenharter, in: Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, Raumordnungsrecht in Bund und Ländern, Stand: September 2019, § 10 ROG 2008 Rn. 4).

    Ausnahme davon ist die Berichtigung von Schreibfehlern, grammatikalischen Fehlern oder sonst offensichtlichen Unrichtigkeiten in den Textvorlagen, die den Beschlussinhalt dokumentieren, da solche Berichtigungen nur der Wiedergabe des Willens des Beschlussorgans in angemessener Form dienen (vgl. zu einem Regionalplan OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 32 unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. Juli 2008 - OVG 1 A 1.07 -, juris Rn. 52 zu einer entsprechenden Anforderung bei einer gemeindlichen Satzung).

    Die Korrektur einer solchen offensichtlichen Unrichtigkeit liegt hier jedoch nicht vor, da ein Satz aus einer textlichen Festlegung aus dem Plan entfernt worden ist und sich damit der Wille der Regionalversammlung nicht mehr vollständig in der Satzungsurkunde widerspiegelt (s. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2018, a.a.O.).

    Dazu hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris) überzeugend ausgeführt:.

    Schon aus diesem Grund kann die Richtlinie die sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebende Pflicht, Satzungen auszufertigen, nicht modifizieren (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 37).

    (a) Aus dem Ausfertigungsmangel folgt zunächst ein Bekanntmachungsfehler, weil die Bekanntmachung einer Satzung das Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Satzungsurkunde voraussetzt (…vgl. Senatsurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 -, juris Rn. 39; im Anschluss daran OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 39).

    Hierzu hat der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 40 ff., zu einem in der Sache vergleichbaren Fall) - aus Sicht des hiesigen Senats überzeugend - ausgeführt:.

    Darunter sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums zu verstehen (…die Zieleigenschaft der Festlegung von Eignungsgebieten bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 71; vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 67 ff.;… Gatz, in: Windenenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl. 2019, Rn. 167; a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2007 - 2 L 220/05 -, juris Rn 53;… Blessing, Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, 1. Aufl. 2016, Rn. 233 ff., 254).

    Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. [- BVerwG 4 CN 1.11-], Rn. 14;… Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68 und vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 96).

    Anhaltspunkte dafür, dass ohne Inanspruchnahme der Gebiete des Freiraumverbundes der Windenergie nicht substanziell Raum gegeben werden könnte, sind nicht erkennbar (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 103).".

    Der Senat gibt seine in früheren Entscheidungen (…vgl. Urteile vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 67, und vom 5. Juli 2016 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 97) geäußerte Tendenz, die TAK als harte Tabukriterien zu betrachten, auf.

    Der festgestellte Ausfertigungsfehler (einschließlich der Folgefehler) unterliegt nicht den Planerhaltungsvorschriften; er ist als grundlegendes Element des Rechtssetzungsverfahrens stets beachtlich (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 123).

    Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die für Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO entwickelt worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 128 m.w.N.).".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

    A. aber wohl OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.; wie hier OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 173 ff., m. w. N.

    In diesem Sinne ist wohl auch die Begrifflichkeit in OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff., der Sache nach zu verstehen; demgegenüber unterscheidet das von der Antragsgegnerin weiter angeführte Urteil des OVG Nds. vom 12. Dezember 2012 - 12 KN 311/10 -, BauR 2013, 496 = juris Rn. 20 schon nicht zwischen harten und weichen Tabukriterien.

    Sie hat den Hinweis, dass Wald als hartes Tabukriterium nur auf besonders wertvolle Waldgebiete angewendet werden sollte und die übrigen Waldflächen grundsätzlich der Einzelfallprüfung unterliegen (also nicht einmal als weiches Kriterium gewertet werden), vgl. dazu auch die Sachverhaltsgestaltung in OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 91, aber gleichwohl lediglich zur Kenntnis genommen, ohne hieraus Konsequenzen zu ziehen (etwa S. 3995 der Aufstellungsvorgänge).

    OVG, Urteil vom 8. April 2014 - 1 N 676/12 -, juris Rn. 56; OVG S.-H., Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 6.13 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Urteile vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 64, OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 117 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 61 ff.; Gatz, Windenergie-anlagen, Rn. 161; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, BauR 2013, 1396 = juris Rn. 5.

    vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 61 ff.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.

    - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 471 f.; dies betonend auch Gatz, Windenergieanlagen, 82 f., 682; ders. jM 2015, 465, 467; a. A. aber offenbar OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.

    Dagegen aber wohl Gatz, DVBl. 2017, 461, 462 ("Soweit es um die Trennung von harten und weichen Tabukriterien geht, ist die Anwendung der "Ausschlussmethode" alternativlos."); in diese Richtung auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

    Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …

    Das Plangebiet kann etwa durch Angabe der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte in ausreichender Erkennbarkeit umrissen werden, ohne die Bekanntmachung zu überfrachten und damit ihren Hinweiszweck zu konterkarieren (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 46).

    Interessierten Personen muss aber nicht bewusst sein, welche Gebiete die jeweiligen Regionen umfassen, denn diese sind lediglich zum Zwecke der Regionalplanung gegründet worden und im Übrigen - anders als die Gemeinde oder der Landkreis - im öffentlichen Leben in keiner Weise präsent (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018, a.a.O. Rn. 47).

    Angesichts der Vielzahl der Themen, die Gegenstand eines Regionalplans sein können (vgl. § 2 Abs. 2 ROG a.F.) sowie des Umstandes, dass die Aufstellung sachlicher Teilpläne möglich ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 ROG a.F.), ist in der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines solchen Plans grundsätzlich zumindest durch die Nennung von Oberbegriffen zu verdeutlichen, zu welchen Themenkomplexen Festlegungen getroffen werden sollen (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018, a.a.O., juris Rn. 48 m.w.N.) Hier ist der Bezeichnung ?Entwurf des sachlichen Teilregionalplans "Windenergienutzung"' hinreichend deutlich zu entnehmen, was Gegenstand des Entwurfs ist.

    Wie der Senat bereits mit seinen Urteilen vom 5. Juli 2018 (vgl. etwa OVG 2 A 2.16, juris Rn. 67 ff.) entschieden hat, ist die Festlegung von Eignungsgebieten nicht nur bezüglich ihrer außergebietlichen Ausschlusswirkung als Ziel der Raumordnung zu bewerten, sondern es handelt sich auch innergebietlich um Ziele der Raumordnung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG a.F., d.h. verbindliche, räumlich und sachlich bestimmte, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogene Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (vgl. Haselmann: Zur bauplanungsrechtlichen Ausschlusswirkung der raumordnerischen Gebietsarten, ZfBR 2014, 529, 531 f.;… Schmidt-Eichstaedt: Zur Methodik und Wirkung der Festlegung von Eignungsgebieten für die Windkraftnutzung durch die Regionalplanung, LKV 2012, S. 481, 484 ff.;… Goppel in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 84;… nunmehr auch Gatz, in: Windenenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl. 2019, Rn. 167; a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2007 - 2 L 220/05 -, juris Rn 53;… Blessing, in: Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, 1. Aufl. 2016, Rn. 233 ff., 254).

    Ausreichend ist, wenn die Prognose, welche Mindestabstände zur Einhaltung der Grenzwertregelungen der TA Lärm erforderlich sind, unter Rückgriff auf Erfahrungswerte vertretbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 14;… Urteile des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 68 und vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 96).

    Anhaltspunkte dafür, dass ohne Inanspruchnahme der Gebiete des Freiraumverbundes der Windenergie nicht substanziell Raum gegeben werden könnte, sind nicht erkennbar (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 103).

    Der Senat gibt seine in früheren Entscheidungen (…vgl. Urteile vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 67, und vom 5. Juli 2016 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 97) geäußerte Tendenz, die TAK als harte Tabukriterien zu betrachten, auf.

    Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die für Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO entwickelt worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 128 m.w.N.).

     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

    Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …

    Das Rechtsstaatsgebot erfordert eine Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (…vgl. Senatsurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - juris Rn. 36; ebenso OVG Bln-Bbg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rn. 28).

    Ausnahme davon ist die Berichtigung von Schreibfehlern, grammatikalischen Fehlern oder sonst offensichtlichen Unrichtigkeiten in den Textvorlagen, die den Beschlussinhalt dokumentieren, da solche Berichtigungen nur der Wiedergabe des Willens des Beschlussorgans in angemessener Form dienen (vgl. zu einem Regionalplan OVG Bln-Bbg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rn. 32 unter Hinweis auf OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 1. Juli 2008 - OVG 1 A 1.07 - juris Rn. 52 f. zu einer entsprechenden Anforderung bei einer gemeindlichen Satzung).

    Die Korrektur einer solchen offensichtlichen Unrichtigkeit liegt hier jedoch nicht vor, da ein Satz aus einer textlichen Festlegung aus dem Plan entfernt worden ist und sich damit der Wille der Regionalversammlung nicht mehr vollständig in der Satzungsurkunde widerspiegelt (s. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 5. Juli 2018, a.a.O.).

    Dazu hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -juris) überzeugend ausgeführt:.

    Schon aus diesem Grund kann die Richtlinie die sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebende Pflicht, Satzungen auszufertigen, nicht modifizieren (so bereits OVG Bln-Bbg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rn. 37).

    (1) Aus dem Ausfertigungsmangel folgt zunächst ein Bekanntmachungsfehler, weil die Bekanntmachung einer Satzung das Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Satzungsurkunde voraussetzt (…vgl. Senatsurteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - juris Rn. 39; im Anschluss daran OVG Bln-Bbg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rn. 39).

    Hierzu hat der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rn. 40 ff., zu einem in der Sache vergleichbaren Fall) überzeugend ausgeführt:.

    Der festgestellte Ausfertigungsfehler (einschließlich der Folgefehler) unterliegt nicht den Planerhaltungsvorschriften; er ist als grundlegendes Element des Rechtssetzungsverfahrens stets beachtlich (so bereits OVG Bln-Bbg, Urteil vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rn. 123).

    Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die für Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO entwickelt worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 128 m.w.N.).".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

    A. aber wohl OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.; wie hier OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 173 ff., m. w. N.

    In diesem Sinne ist wohl auch die Begrifflichkeit in OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff., der Sache nach zu verstehen.

    vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 91 ff.

    - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470, 471 f.; dies betonend auch Gatz, Windenergieanlagen, 82 f., 682; ders. jM 2015, 465, 467; a. A. aber offenbar OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.

    Dagegen aber wohl Gatz, DVBl. 2017, 461, 462 ("Soweit es um die Trennung von harten und weichen Tabukriterien geht, ist die Anwendung der "Ausschlussmethode" alternativlos."); in diese Richtung auch OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

    Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …

    A. aber wohl OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff.; wie hier OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, DVBl. 2018, 950 = juris Rn. 173 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2019 - 2 D 63/17.NE -, juris Rn. 59, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 - in diesem Sinne ist wohl auch die Begrifflichkeit in OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Juli 2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 = juris Rn. 94 ff., der Sache nach zu verstehen.

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

    Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

    Vor diesem Hintergrund hat es der Senat in der Vergangenheit nicht beanstandet, wenn ein Träger der Regional- oder Bauleitplanung die um Wohnnutzungen gelegte harte Tabuzone nur anhand des Gebots der Rücksichtnahme als unbenanntem öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB bestimmt (…vgl.: Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953; anders: OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 5.7.2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 ff.) und dabei - wie es auch der niedersächsische Windenergieerlass (…NdsMBl 2016, S. 190, 208) vorsieht - unter dem Gesichtspunkt "optisch bedrängender" Wirkung das Zweifache der Gesamthöhe (2 H) einer konkret festgelegten Referenzanlage zum Maßstab für die Reichweite der Tabuisierung genommen hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18

    Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …

    Zudem bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen zumindest ein Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt wird, der insoweit also eine den Festsetzungen eines Bebauungsplans vergleichbare Funktion erfüllt, einer Ausfertigung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. September 2020 - 7 D 64/18 -, juris Rn. 35;… Gierke/Lenz, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Oktober 2021, § 6 Rn. 218;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 6 Rn. 21; zu einem Regionalplan vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O. Rn. 14; Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 28).

    Ausnahme davon ist die Berichtigung von Schreibfehlern, grammatikalischen Fehlern oder sonst offensichtlichen Unrichtigkeiten in den Textvorlagen, die den Beschlussinhalt dokumentieren, da solche Berichtigungen nur der Wiedergabe des Willens des Beschlussorgans in angemessener Form dienen (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 32 m.w.N.) Die Korrektur einer solchen offensichtlichen Unrichtigkeit liegt hier jedoch nicht vor, soweit eine zeichnerische Darstellung und ein Planzeichen mit textlichen Festlegungen aus dem Plan entfernt wurden und dieser damit nicht mehr dem Willen der Gemeindevertretung entspricht.

    bb) Aus dem Ausfertigungsmangel folgt ein Bekanntmachungsfehler, weil die Bekanntmachung des Plans das Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Urkunde voraussetzt (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 39).

    Hier bestand aber keine derartige Zielbindung, denn der im Amtsblatt für Brandenburg vom 30. Oktober 2015 bekannt gemachte Regionalplan ist mit Urteilen des Senats vom 5. Juli 2018 (vgl. u.a. OVG 2 A 2.16, juris) für unwirksam erklärt worden.

    Der Umstand, dass diese Entscheidung erst nach Bekanntmachung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans ergangen ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, denn die Unwirksamkeitserklärung beruhte auf von Anfang an bestehenden Unwirksamkeitsgründen - formellen Fehlern des Aufstellungsverfahrens sowie Abwägungsmängeln - (vgl. Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 25 ff. und 122 ff.); in diesen Fällen gilt die Unwirksamkeitserklärung durch das Normenkontrollgericht ex tunc (…vgl. Urteil des Senats vom 26. November 2020 - OVG 2 A 28.18 -, juris Rn. 27).

    Ebenso wie im Fachplanungsrecht (vgl. insoweit BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 243) ist eine prognostische Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen nur dann fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (…vgl. Urteile des Senats vom 24. Februar 2011, a.a.O., sowie vom 5. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 93 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …

    Nach anderer Auffassung stellt die Ausweisung von Eignungsgebieten hinsichtlich der Durchsetzung der Windenergieanlagen auch ein Ziel der Raumordnung "nach innen" dar (…vgl. OVG NW, Urt. v. 06.09.2007 - 8 A 4566/04 -, a.a.O. RdNr. 127;… OVG MV, Urt. v. 20.05.2015 - 3 K 18/12 -, juris RdNr. 32; OVG BBg, Urt. v. 05.07.2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris RdNr. 67).

    Die Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben der Windenergie erfolgt damit auch in Eignungsgebieten, soweit es nicht um raumbedeutsame Belange i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ROG geht, "ganz normal" nach § 35 BauGB (und ggf. § 18a LuftVG), so dass dem Vorhaben weiterhin nicht raumbedeutsame, also nur kleinräumig wirksame Belange insbesondere aus dem Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB, entgegengehalten werden können (vgl. OVG BBg, Urt. v. 05.07.2018 - OVG 2 A 2.16 -, a.a.O. RdNr. 68;… Schmidt-Eichstaedt, a.a.O., S. 486).

  • OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

    Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …

    Rnr. 183, vgl. insoweit auch das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rnr. 47, in dem die schlichte Bezeichnung des Plangebiets "Regionalplan Havelland-Fläming 2020" als nicht ausreichend erachtet wurde) bzw. dass die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Sachlichen Teilplans mit den Grenzen der Planungsregion übereinstimmen sollen.

    Die erforderliche "Anstoßfunktion", die interessierte Bürger dazu ermuntern soll, sich an den in der Bekanntmachung im Einzelnen aufgeführten Orten der Auslegung zu den angegebenen Zeiten über die mit der Planung verfolgten Absichten zu informieren und ggf. dazu Stellung zu nehmen, wird schon durch die schlagwortartige Kennzeichnung der mit der Planung verfolgten Absichten, wie sie hier mit dem Hinweis auf die geplante Ausweisung der Vorranggebiete "Windenergie" erfolgt ist, gewährleistet (…Senatsbeschluss vom 05.08.2020 - 1 EO 30/20 -, juris Rnr. 29, vgl. in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2018 - OVG 2 A 2.16 - juris Rnr. 48, das eine grobe Charakterisierung des vorgesehenen Inhalts der Planung durch Nennung entsprechender Oberbegriffe für ausreichend hält).

    Denn die Entscheidung über die Genehmigung des Grundsatzes G 3-39 wurde vom Ministerium nicht versagt, sondern - mangels eines entsprechenden Bedürfnisses wie bei der Entscheidung über die Ziele Z 3-5, Z 3-6, Z 3-7, die vorweggenommen getroffen wurde (§ 5 Abs. 4 ThürLPlG) - nur bis zur Vorlage des integrierten Gesamtplans zurückgestellt, so dass sich der vorliegende Fall insoweit auch von dem der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018 (- OVG 2 A 2.16 -, juris Rnr. 32 ff., insbesondere Rnr. 36) zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheidet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

    Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

    Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

    Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - 2 A 28.18

    Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Windenergie; Abwägungsausfall; …

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

    Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

    Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …

  • OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20

    Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …

  • VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

    Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 3a A 30.23

    Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Konzentration - …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16, 2 A 2.16 (2 A 9.14, 20 F 1.16)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44377
BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16, 2 A 2.16 (2 A 9.14, 20 F 1.16) (https://dejure.org/2016,44377)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 2 A 2.16, 2 A 2.16 (2 A 9.14, 20 F 1.16) (https://dejure.org/2016,44377)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16, 2 A 2.16 (2 A 9.14, 20 F 1.16) (https://dejure.org/2016,44377)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
    Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Begründung; Beurteilungsspielraum; Beweiserhebungsverbot; Beweisnotstand; Bewerber; Bundesnachrichtendienst; Eignung; Eignungsmangel; Einstellung; Einstellungsbewerber; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 14 Abs 4 SÜG, § 14 Abs 3 SÜG, § 2 Abs 1 S 1 SÜG
    Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko

  • Wolters Kluwer

    Beweislast des Einstellungsbewerbers beim Bundesnachrichtendienst nach einer rechtmäßig verweigerten Aktenvorlage zu einem angenommenen Sicherheitsrisiko

     
  • doev.de PDF

    Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko

  • rewis.io

    Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewerber; Bundesnachrichtendienst; Einstellung; Einstellungsbewerber; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Sicherheitsbereich; Eignung; sicherheitsrechtliche Eignung; Eignungsmangel; Sicherheitsüberprüfung; Anhörung; Begründung; Sicherheitsrisiko; Beurteilungsspielraum; ...

  • rechtsportal.de

    Beweislast des Einstellungsbewerbers beim Bundesnachrichtendienst nach einer rechtmäßig verweigerten Aktenvorlage zu einem angenommenen Sicherheitsrisiko

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Regionalplan Havelland-Fläming 2020

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 232
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

    Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36) der Beklagten aufgegeben, diejenigen Aktenbestandteile vorzulegen, aus denen sich die von ihr gesehenen tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko i.S.v. § 5 SÜG bei einer Tätigkeit des Klägers beim Bundesnachrichtendienst ergeben.

    Zu den rechtlichen Grundlagen des klägerischen Begehrens hat der Senat bereits in seinem vorangegangen Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36 Rn. 10 ff.) ausgeführt, dass der Kläger aus Art. 33 Abs. 2 GG beanspruchen kann, dass über seine vorstehende Bewerbung nur unter Beachtung der in dieser Vorschrift für allein maßgeblich erklärten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entschieden wird (…stRspr, vgl. etwa Urteile vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 10 …und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 15 m.w.N.).

    Diese erfolgt jedoch wegen des der Beklagten insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraums nur in eingeschränktem Umfang (…BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff und vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

    Dies hat der Senat in seinem vorangegangenen Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36 Rn. 32 ff. und Rn. 35 ff.) eingehend ausgeführt; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

    Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Das Gericht der Hauptsache hat die ihm verbleibenden Möglichkeiten der Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vollständig auszuschöpfen, sämtliche ihm zugänglichen Tatsachen in seine Sachwürdigung einzubeziehen und diese unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 S. 20 f.; Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 30…, vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 30 …und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 22 ff.).

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet allerdings nicht - lässt nicht einmal zu -, die jeweilige gesetzliche Verteilung der Beweislast zu verändern (zum Ganzen bereits BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 27 ff. …und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 28 ff.).

    Die Schwierigkeit eines Negativbeweises ändert die Verteilung der materiellen Beweislast nicht (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 und vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 22 m.w.N., auch zur Rspr. des BGH).

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Die Rechtsschutzgarantie schließt ein, dass die Verwaltungsvorgänge, die einer behördlichen Entscheidung zugrunde liegen, dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Verhaltens von Bedeutung sein können (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ).

    Hierzu gehört auch der Schutz nachrichtendienstlicher Informationen, Informationsquellen und Arbeitsweisen sowie die Einhaltung von Vertraulichkeitszusagen an Informanten (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ).

    Die Ansprüche aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen aber auch dann nur unter Wahrung derjenigen Anforderungen eingeschränkt werden, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ).

     
  • BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11

    Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Zur Eignung in diesem Sinne zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 27).

    Diese erfolgt jedoch wegen des der Beklagten insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraums nur in eingeschränktem Umfang (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff …und vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

    Die gerichtliche Kontrolle ist auf das auch sonst in Fällen eines Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraums anerkannte Prüfprogramm beschränkt, nämlich ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. …und vom 21. Mai 2015 - 1 WB 54.14 - BVerwGE 152, 152 Rn. 31).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Namentlich lässt sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden, dass gemäß § 99 Abs. 2 VwGO die erforderliche Abwägung zwischen dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung im Prozess auf der einen und den öffentlichen Geheimschutzbelangen auf der anderen Seite nicht in dem Rechtsschutzverfahren selbst, sondern abschließend in einem gesonderten Zwischenverfahren erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).

    Das geltende Prozessrecht sieht eine Beweisaufnahme "in camera" vor dem Gericht der Hauptsache nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).

  • BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Andererseits enthält § 99 VwGO auch keine gesetzliche Beweisregel zugunsten der Behörde (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 29).

    Das Gericht der Hauptsache hat die ihm verbleibenden Möglichkeiten der Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vollständig auszuschöpfen, sämtliche ihm zugänglichen Tatsachen in seine Sachwürdigung einzubeziehen und diese unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 S. 20 f.;… Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 30, vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 Rn. 30 …und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 22 ff.).

  • BVerwG, 04.03.2016 - 20 F 1.16

    Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Der gemäß § 189 VwGO eingerichtete Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat den Antrag des Klägers festzustellen, dass die Weigerung der Beklagten, die Akten vollständig vorzulegen, rechtswidrig sei, mit Beschluss vom 4. März 2016 - 20 F 1.16 - abgelehnt.

    Aufgrund des Beschlusses des Fachsenats vom 4. März 2016 - 20 F 1.16 - steht fest, dass die Weigerung der Beklagten, im Streitfall ihre Akten vollständig vorzulegen und damit zu offenbaren, welches die in Rede stehenden "tatsächlichen Anhaltspunkte" sind, aus Gründen des Geheimnisschutzes, namentlich zum Schutz der Erkenntnisquellen des BND (…vgl. ebenda Rn. 10), rechtmäßig ist.

  • BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

    Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Die Schwierigkeit eines Negativbeweises ändert die Verteilung der materiellen Beweislast nicht (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 …und vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 Rn. 22 m.w.N., auch zur Rspr. des BGH).
  • BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93

    Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Fehlen ausdrückliche Regeln, gilt der Grundsatz, dass die Nichterweislichkeit zulasten des Beteiligten geht, der aus der fraglichen Tatsache eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1988 - 9 B 257.88 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28 S. 1 und vom 1. November 1993 - 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 2a).
  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03

    In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
    Das geltende Prozessrecht sieht eine Beweisaufnahme "in camera" vor dem Gericht der Hauptsache nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).
  • BVerwG, 03.08.1988 - 9 B 257.88

    Häftlingshilferecht - Beweisnotstand - Verwaltungsstreitverfahren - Materielle …

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  • BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

    Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

    In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

    Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …

  • BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87

    Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …

  • BVerwG, 26.06.2014 - 2 A 1.12

    Sicherheitsüberprüfung; Disziplinarverfügung; Pflicht des Beamten zur Mitwirkung …

  • BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 54.14

    Sicherheitsrisiko; Prognose; Anhörung; Anhörungsfehler; Anbahnungs- und …

  • BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

    Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

    Demzufolge haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bestimmung der Leistungshöhe gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben, von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt haben (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 24, vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 15, jeweils m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 Rn. 59).
  • OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

    Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …

    Demzufolge haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bestimmung der Leistungshöhe gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben, von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt haben (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 24, vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 15, jeweils m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 Rn. 59).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

    Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …

    Die Entscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der Eignung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 [180]; Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263 [266]; Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 -, juris Rn. 54; VGH BW…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 4 S 1317/22 -, juris Rn. 8).
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